Vorratsdatenspeicherung: Eine zweifache Farce
Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt will Rot-Grün die Vorratsdatenspeicherung einführen. Mit evidenzbasierter Sicherheitspolitik hat das nichts zu tun. Die Bundesregierung erfüllt vielmehr die Wünsche des Sicherheitsapparates und lenkt vom Versagen der Behörden ab. Ein Kommentar.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Deutschen Bundestag.– Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Political-MomentsGeschichte ereignet sich immer zweimal – „d
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