08-06-2022 12:55 via netzpolitik.org

Vorratsdaten und Entschlüsselung: Rat für Justiz und Inneres will mehr Überwachung

Die deutsche Innenministerin beim JI-Rat im März in Brüssel.–Rat der EUMorgen treffen sich die Justizminister:innen der EU zu ihrem regelmäßigen Treffen in Luxemburg, tags darauf folgen die Innenminister:innen. Zusammen bilden sie den Rat für Justiz und Inneres, auf dem die Mitgliedstaaten anstehende Gesetze beschließen oder politische Erklärungen abgeben.
Neben den Gesetzgebungsvorhaben wollen die Innenminister:innen am Freitag auch Schlussfolgerungen
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