Verfassungsgericht: Solidaritätszuschlag auf dem Prüfstand - Kippt Karlsruhe den Soli?

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob der Solidaritätszuschlag weiterhin verfassungsgemäß ist. Für die künftige Bundesregierung könnte das finanzielle und politische Folgen haben könnte. Es droht eine milliardenschwere Haushaltslücke und möglicherweise sogar die Rückzahlung bereits erhobener Beiträge.