Verfassungsbeschwerde gegen Polizeiaufgabengesetz Bayern

Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Markus SpiskeDie Gesellschaft für Freiheitsrechte und das Bündnis #noPAG legen Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz ein. Vertreter der beiden Organisationen werden den Beschwerdeantrag morgen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe formal einreichen.
Das bayerische Polizeiaufgabengesetz erlaubt der Polizei dutzende neue Eingriffsmaßnahmen und Handlungsmöglichkeiten. So kann die Polizei nun