15-08-2023 15:52 via deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

Urteile stellen Arbeit des Verfassungsschutzes in Frage

Erst Köln, nun auch Gera – Gerichte bezweifeln in Prozessen um die AfD die Stichhaltigkeit der Beweisführung des Verfassungsschutzes. Das wirft grundlegende Fragen auf: rechtliche wie politische.
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