Trotz Großdemo: SPD und CDU verteidigen Pläne für niedersächsisches Polizeigesetz

CC-BY-SA 4.0 Christian HolzeDer Landtag in Hannover hat gestern über die geplante Reform des „Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ diskutiert. Die Fraktion der Grünen hatte aus Anlass einer Großdemonstration gegen das Gesetzesvorhaben am vergangenen Wochenende eine Aktuelle Stunde beantragt. In der Debatte zeigten sich die Regierungsparteien SPD und Union zwar gesprächsbereit, hielten im Kern jedoch an ihrem Vorh