Transparenzgesetz: Berliner Senat bleibt auf halber Strecke stehen

Wenn der Berliner Senat noch in dieser Legislaturperiode ein Transparenzgesetz beschließen will, muss er sich sputen: In einem Jahr wählen die Berliner:innen ein neues Abgeordnetenhaus. Bis dahin stehen noch einige Gesetzesvorhaben an. In Bezug auf Transparenz lieferte die rot-rot-grüne Regierung bisher vor allem Ankündigungen. Zwar versprachen die Parteien im Koalitionsvertrag ein Transparenzgesetz, passiert war in der SPD-geführten Innenverwaltung jahrelang aber wenig