Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz: Das Datenschutz-Recht für die digitale Welt bleibt eine Großbaustelle

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für ein neues Datenschutzgesetz für den Online- und Kommunikationsbereich beschlossen. Unter anderem soll das Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) das Fernmeldegeheimnis auf internetbasierte Kommunikationsdienste wie Messenger ausweiten. Auch die Rechtslage zum Online-Tracking wird angepasst.Zentrales Anliegen sei es, „Rechtsklarheit für den Dat