14-08-2023 13:52 via netzpolitik.org

Staatstrojaner: Marco Buschmann und das staatliche Hacken

Justizminister Buschmann will staatliches Hacken einschränken, allerdings nur ein bisschen. Auch nach seinem aktuellen Gesetzentwurf dürften Staatstrojaner in vielen Fällen eingesetzt werden. Als Oppositionspolitiker sah Buschmann das Thema deutlich kritischer, legte gar Verfassungsbeschwerde ein. Wir veröffentlichen die Beschwerdeschrift.
Wie sich eine KI einen aktuellen Staatstrojaner vorstellt (Diffusion Bee)Als Marco Buschmann noch nicht Justizminister war, setzte er sich
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