SPD Berlin: Keine einheitliche Linie bei neuem Polizeigesetz

Videoüberwachung, Staatstrojaner oder Polizeibeauftragter - bisher ist unklar, was von der Sicherheitspolitik in Berlin zu erwarten ist. CC-BY-NC-ND 2.0 paolobarzmanDer Landesparteitag der Berliner SPD hat am Wochenende einen Beschluss gegen eine Verschärfung des Polizeigesetzes in Berlin gefasst. Statt neuer Überwachungsbefugnisse soll es „einen sozialdemokratischen Weg zu einer sicheren und solidarischen Stadtgesellschaft“ geben. Damit fordert der Parteitag die eigen