30-08-2023 15:29 via netzpolitik.org

Selbstbestimmungsgesetz: Unter Generalverdacht

Menschen sollen in Zukunft selbst erklären können, mit welchem Geschlecht sie im Personenstandsregister stehen wollen. Eigentlich simpel. Doch die Bundesregierung baut im Selbstbestimmungsgesetz irrationale Klauseln ein – und will die Daten hemmungslos an den Sicherheitsapparat weitergeben. Ein Kommentar.
Schafft es selbst Herzensprojekte zu ramponieren: Die Ampel beim Selbstbestimmungsgesetz.– Alle Rechte vorbehalten Imago / Christoph HardtDie letzte große Keule kam
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