30-08-2023 15:30 via netzpolitik.org

Selbstbestimmungsgesetz: Datenweitergabe an den gesamten Sicherheitsapparat

Das Selbstbestimmungsgesetz sollte längst verabschiedet sein. Dann kam das Innenministerium mit einem Wunsch: Änderungen von Namen und Geschlecht sollen an den gesamten deutschen Sicherheitsapparat gemeldet werden. Ist das wirklich notwendig?
Menschen demonstrieren auf dem CSD Berlin.– Alle Rechte vorbehalten ImagoDie Liste ist so lang, sie zieht sich fast über eine Seite. Sie beginnt mit dem Bundeskriminalamt und geht weiter mit dem gesamten Sicherheitsapparat der Bundesrep
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