19-04-2018 15:48 via netzpolitik.org

Seehofer: Bayerns Polizeigesetz für Alle

Gar nicht putzig: Die geplante massive Ausweitung der polizeilichen Befugnisse. CC-BY-NC-ND 2.0 Charles RodstromBundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant offenbar, das kommende bayerische Polizeigesetz zur Blaupause des Musterpolizeigesetzes für alle deutschen Bundesländer zu machen. Einem Bericht der taz zufolge hat dies Seehofer in der gestrigen Sitzung des Innenausschusses der linken Abgeordneten Martina Renner gegenüber erklärt.
Der CSU-Politiker sagte demnach:
Seeho
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