Sechs Bundesministerien lassen Zivilgesellschaft von Geheimdienst überprüfen

Die Zivilgesellschaft wird durchleuchtet CC-BY 2.0 AnnaWer für zivilgesellschaftliches Engagement staatliche Förderung erhalten will, muss befürchten, vom Geheimdienst durchleuchtet zu werden. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der grünen Bundestagsfraktion hervor, die wir veröffentlichen.
Danach hat in den vergangenen Jahren nicht nur das Familienministerium Demokratieprojekte durch den Inlandsgeheimdienst überprüfen lassen. Auch das Innenministerium, das Arbe