13-09-2023 13:21 via netzpolitik.org

Rede zur Lage der Union: Kein Wort zur Chatkontrolle

In ihrer vermutlich letztenRede zur Lage der Union feierte Kommissionspräsidentin von der Leyen die EU als weltweite Vorreiterin für digitale Rechte. Sie lobte abgeschlossene Gesetzesvorhaben und drängte auf einen Abschluss des AI Acts. Ein wichtiges Thema aber ließ sie aus.
Sie sprach über vieles, aber nicht über Chatkontrolle.– Alle Rechte vorbehalten European Union 2023Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat heute ihre jährli
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