Reaktionen auf Dual-Use-Leaks: „Offenbarungseid der Bundesregierung“

Export von Überwachungstechnologien (Symbolbild). Gemeinfrei US-AußenministeriumEuropäische Firmen unterstützen Menschenrechtsverletzungen und Diktaturen mit Waffen und Überwachungstechnologien. Saudi-Arabien hat beispielsweise alle drei großen kommerziellen Staatstrojaner gekauft, auch aus Deutschland und Italien. Die EU will solche Exporte jetzt beschränken, aber Deutschland arbeitet aktiv daran, das zu verhindern.
Repter ohne Grenzen hat eine Petition gest