Polizeigesetz: Schwere Mängel im niedersächsischen Entwurf

CC-BY-NC 2.0 tramani sagrensAktivistinnen haben auf freiheitsfoo.de die Vorlage der niedersächsischen Landtagsjuristen zum neuen Polizeigesetz veröffentlicht. Das Dokument gibt Einblicke in den Schlagabtausch zwischen dem Innenministerium und dem hauseigenen rechtlichen Beratungsdienst des Landtags. Der liefert neue juristische Argumente gegen die Vorverlagerung des polizeilichen Eingreifens.
Bereits im August hörte der zuständige Innenausschuss in Hannover an drei Tagen ext