Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen: Fünf weitere Jahre Staatstrojaner

Die Regierung von Nordrhein-Westfalen hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das der Polizei für weitere fünf Jahre den Einsatz von Staatstrojanern und elektronischen Fußfesseln erlauben soll. Bei der Einführung gab es noch massive Kritik von den Grünen, mittlerweile reden sie von einem Kompromiss.
Mithilfe von Staatstrojanern dürfen die Polizeien in NRW IT-Systeme hacken.– CC-BY 2.0 Richard FisherSeit 2018 hat Nordrhein-Westfalen ein neues Polizeigesetz. Es er