24-10-2023 17:54 via netzpolitik.org

Polizei-Chats: Bundesrat will Rechtslücke schließen

Hakenkreuze, rassistische Memes und Holocaustverharmlosung: Immer wieder fliegen menschen- und verfassungsfeindliche Messenger-Gruppen von Polizist:innen auf. Der Bundesrat will nun die Hürden für eine strafrechtliche Ahndung senken.
Das 1. Polizeirevier in Frankfurt am Main. Fünf Polizist*innen tauschten hier verfassungs- und menschenfeindliche Chats aus.– Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jan HuebnerDer Bundesrat will stärker gegen rechtsextreme Chats von Polizeibeamt:i
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