21-07-2020 14:11 via netzpolitik.org

Plattformregulierung: Österreich kündigt eigenes Gesetz gegen Hass im Netz an

Noch im Juli will die österreichische Bundesregierung ein Gesetzespaket gegen Hass im Netz vorstellen. Als Blaupause soll das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz herhalten: Ab einer bestimmten Größe müssten Plattformen ihnen gemeldete Inhalte rasch überprüfen und gegebenenfalls löschen. Sonst drohen ihnen Geldstrafen.
Um Details feilscht die türkis-grüne Koalition noch, eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe stellte gestern jedoch den Rahmen d
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