Niedersachsen: SPD-Experte fordert Staatstrojaner bei Gerüch(t)en

Staatstrojaner: Reinkommen oder draußen bleiben? Bild: Martin Haase. Lizenz: Creative Commons BY-SA 2.0.Die große Koalition in Niedersachsen will demnächst das umstrittene Polizeigesetz beschließen. Wir haben ausführlich über denVorschlag berichtet und dem Landtag auch eine eigene Stellungnahme vorgelegt.
Manchmal fragen wir uns, ob allen Verantwortlichen bewusst ist, worüber sie diskutieren und was sie fordern. Zum Beispiel Ulrich Watermann, stellvertretend