Neuwahl-Termin: Scholz überlässt Diskussion über Neuwahlen den Fraktionsvorsitzenden
Im Ringen um den Termin für die Neuwahl des Bundestags wird es zunehmend wahrscheinlicher, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage früher stellt als bislang für Mitte Januar vorgesehen. Das Datum der Vertrauensfrage im Bundestag entscheidet darüber, wann die Neuwahl möglich ist – nach Scholz' aktuellem Zeitplan wäre dies Ende März.
Weiterlesen »