Netzpolitischer Wochenrückblick KW 16: Seehofer will bayerische Polizeibefugnisse für Alle

CC-BY-SA 2.0 Lennart RieckenUnser Wochenrückblick wird auch als wöchentlicher Newsletter verschickt. Hier könnt Ihr Euch anmelden.
Musterpolizeigesetz! Dieses Wort wird in den nächsten Wochen wohl heftig diskutiert werden. Denn der Innenminister Horst Seehofer plant offenbar, das kommende bayerische Polizeigesetz zur Blaupause des Musterpolizeigesetzes für alle deutschen Bundesländer zu machen. In Bayern selbst regt sich gegen das noch nicht verabschiedete Ges