NetzDG-Novelle: „Reicht ein Like oder muss ich dazu noch mehr tun?“

Etwas von der Kelbers Kritik scheint bei den Regierungsmitgliedern im Bundestag angekommen zu sein. Alle Rechte vorbehalten ScreenshotIm Name der Demokratie erhebliche Grundrechtseingriffe gesetzlich verankern, um die Wehrhaftigkeit des Rechtstaates zu beweisen – so ungefähr lassen sich, salopp formuliert, die Begleiterscheinungen der ersten von zwei geplanten Novellen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) zusammenfassen. Über den „Entwurf eines Gesetzes zur Bekäm