Medienstaatsvertrag: Streit um die Empfehlung vertrauenswürdiger Informationen durch Google

Das Timing ist bemerkenswert: Kaum ist die Tinte unter dem neuen Medienstaatsvertrag getrocknet, schon steht das erste mögliche Verfahren ins Haus. Es könnte ein neues Kapitel der Internetregulierung aufschlagen. Die alte Welt der Medienregulierung könnte jetzt versuchen, neue Spielregeln für die Öffentlichkeit durchsetzen, die Internetfirmen wie Google herstellen.
Mit der Reform des ehemaligen Rundfunkstaatsvertrags zum neuen Medienstaatsvertrag weiteten die Bundesl&aum