20-11-2020 10:08 via netzpolitik.org

Löschbefehle und Uploadfilter: Umstrittene EU-Verhandlungen vor dem Abschluss

Die Verhandlungen um eine EU-Verordnung gegen die Verbreitung terroristischer Online-Inhalte könnten in den nächsten Wochen erfolgreich beendet werden. Nach den jüngsten Anschlägen in Frankreich und Wien haben das Parlament und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union in wesentlichen Punkten Zugeständnisse gemacht. Dies geht aus einem Entwurf vom 9. November hervor, den die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch zu den Trilog-Verhandlungen, an denen au
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