Liveblog: Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage lang über das BND-Gesetz
Zwei Tage hat das Bundesverfassungsgericht über das BND-Gesetz verhandelt.Gesellschaft für Freiheitsrechte/Paul Loves-WagnerZwei Tage will sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe Zeit nehmen, um über das BND-Gesetz zu verhandeln, genauer die „strategische Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“. Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen und Medienorganisationen hatte vor etwa zwei Jahren mit weiteren Kläger:innen Verfassungsbeschwerde gegen di
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