14-01-2020 09:26 via netzpolitik.org

Liveblog: Bundesverfassungsgericht verhandelt über das BND-Gesetz

Karlsruhe nimmt sich Zeit für das BND-Gesetz. CC-BY-SA 2.0 Nicola QuarzZwei Tage will sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Zeit nehmen, um über das BND-Gesetz zu verhandeln, genauer die „strategische Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“. Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen und Medienorganisationen hatte vor etwa zwei Jahren mit weiteren Kläger:innen Verfassungsbeschwerde gegen die Befugnisse des BND eingereicht. Für den deutschen Auslandsge
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