20-04-2018 16:14 via netzpolitik.org

Lauschen wie noch nie: Österreich beschließt Überwachungspaket

Innenminister Kickl möchte die berittene Polizei wieder einführen und saß zuletzt in München selbst auf hohem Ross. Designer Oliver Hinzmann hat das für uns illustriert. CC-BY-SA 4.0 Oliver HinzmannÖsterreich macht den Weg frei zu neuen Überwachungsmaßnahmen. Das Parlament beschloss heute in Wien mit rechter Regierungsmehrheit das sogenannete Sicherheitspaket. Vehemente Proteste der Opposition blieben wirkungslos. Das Bündel an Maßnahmen r&aum
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