Kommentar zum Digitale-Dienste-Gesetz: Das ist noch kein Plattformgrundgesetz

Die EU will Plattformen stärker in die Pflicht nehmen. (Symbolbild)– Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Apps: Rami Al-zayat / Flagge: Christian LueDie Europäische Union hat sich vergangene Nacht im Rahmen der Trilog-Verhandlungen auf einen gemeinsamen Gesetzestext beim Digitale-Dienste-Gesetz (Digital Services Act) geeinigt. Damit gehen lange Verhandlungen zu Ende. Die kleine Schwester im Gesetzespaket, das Digitale-Märkte-Gesetz, wurde Ende März fin