Kleine Anfrage: Bundesregierung lässt sich mit Vorschlägen des Datenschutzbeauftragten Zeit

Der letzte Jahresbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) Ulrich Kelber enthält eine lange Liste an Empfehlungen für Bundesregierung und Behörden, um aktuelle Defizite beim Datenschutz zu verbessern. Besonders kritisch sieht der Datenschützer, dass Sicherheitsbehörden immer weitere Befugnisse bekommen, ohne dass frühere Kompetenzerweiterungen evaluiert wurden (wir berichteten). Zwei Monate sind seitdem vergangen und die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke von