Juristisches Gutachten: Chatkontrolle ist grundrechtswidrig und wird scheitern

Der Juristische Dienst des EU-Rats bezeichnet die Chatkontrolle als rechtswidrig und erwartet, dass Gerichte das geplante Gesetz wieder kippen. Die EU-Staaten nehmen das Gutachten zur Kenntnis und verhandeln trotzdem einfach weiter. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.
EU-Kommissarin Johansson verteidigt Chatkontrolle gegen Kritik.–Europäische KommissionVor einem Jahr hat die EU-Kommission eine Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuelle