13-09-2023 17:01 via netzpolitik.org

Internes Protokoll: EU-Staaten wollen Chatkontrolle in zwei Wochen beschließen

Die Justiz- und Innenminister der EU-Staaten wollen Ende September über die Chatkontrolle abstimmen. Manche Länder wie Deutschland wollen mehr Zeit zum Verhandeln, wurden aber überstimmt. Diese kritischen Staaten können das Vorhaben verhindern. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.
Die Innenminister der EU-Staaten bei ihrem letzten Gipfel. (Archivbild)– CC-BY-NC-ND 2.0 Spanische RatspräsidentschaftDie EU-Staaten wollen noch in diesem Mona
Weiterlesen »