Internes Protokoll: EU-Staaten steuern auf Kampfabstimmung zur Chatkontrolle zu

Die meisten EU-Staaten wollen private Kommunikation anlasslos überwachen, obwohl ihre eigenen Juristen warnen, dass das illegal ist. Die spanische Ratspräsidentschaft treibt die Verhandlungen zur Chatkontrolle voran und streicht Entschärfungen. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.
Fordern Chatkontrolle:Spanischer Innenminister Gómez und EU-Innenkommissarin Johansson.– CC-BY-NC-ND 2.0 Spanische RatspräsidentschaftAm Sonntag wählt S