Internes Protokoll: EU-Rat verschiebt Abstimmung über Chatkontrolle

Eine kleine Gruppe EU-Staaten lehnt den aktuellen Gesetzestext zur Chatkontrolle ab. Damit würde die für diesen Monat geplante Abstimmung scheitern. Deshalb vertagt die spanische Ratspräsidentschaft das Thema – und verhandelt weiter. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.
Müssen Chatkontrolle nochmal verschieben: Justiz- und Innenminister der EU-Staaten.– CC-BY-NC-ND 2.0 Spanische RatspräsidentschaftDie EU-Staaten streiten weiter &uu