Gescheitertes Transparenzgesetz: Eine verpasste Jahrhundertchance

Es hätte das legislative Kronjuwel einer progressiven Regierung werden können: Das Transparenzgesetz sollte die demokratische Kontrolle stärken und die Digitalisierung der Verwaltung voranbringen. Doch Innenministerin Nancy Faeser legte ihren Fokus lieber auf Überwachung als auf Transparenz. Ein Kommentar.
Der Entwurf für ein Transparenzgesetz landete nicht im Parlament, sondern im Panzerschrank– Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Jason DentAm E