28-06-2023 20:45 via netzpolitik.org

Gescheiterte Wahl: Stürzt Sachsen-Anhalt wegen Datenschutz in eine Regierungskrise?

Trotz drei Wahlgängen hat der Magdeburger Landtag schon wieder keinen Landesdatenschutzbeauftragten gewählt. Das Amt ist seit Jahren unbesetzt, offenbar ließen erneut CDU-Abgeordnete den Kandidaten der eigenen Koalition durchfallen. Sollte das Bündnis daran zerbrechen, dürfte sich vor allem die AfD freuen.
Betretene Gesichter beim Landtagspräsidium während der Wahl des Landesdatenschutzbeauftragten– Alle Rechte vorbehalten Screenshot Livestream Landtag S
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