EU-Ratsvorsitz: Bundesregierung für „Europäische Polizeipartnerschaft“

Am 1. Juli hat Deutschland die halbjährliche EU-Ratspräsidentschaft übernommen, zuletzt hatte die Bundesregierung den Vorsitz im ersten Halbjahr 2007 inne. Im Bereich Justiz und Inneres steht das Programm des Innen- und des Justizministeriums unter dem Motto „Ein Europa der Sicherheit und der gemeinsamen Werte“. Die Bundesregierung setzt dort auf eine „Europäische Polizeipartnerschaft“. Der Begriff ist vage formuliert, auch auf Nachfrage heißt es