18-01-2022 15:05 via netzpolitik.org

EU-Informationsfreiheit: Blöd der Lobbyist, der jetzt noch E-Mails schreibt

Als Kommissionschefin macht Ursula von der Leyen große Deals am kleinen Bildschirm– Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothekDie EU-Kommission stuft SMS und Nachrichten über Messenger wie WhatsApp und Signal grundsätzlich nicht als Dokumente ein – und nimmt sie damit von der Informationsfreiheit aus. Solche Nachrichten enthielten keine wichtigen Informationen über die Politik und Entscheidungen der Kommission, schreibt EU-Kommissionsvizechefin Věra Jourov&aa
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