Einschüchterungsklagen: Neues EU-Gesetz soll Journalist:innen schützen

EU-Kommissarin Jourová verspricht Journalist:innen mehr Schutz– Alle Rechte vorbehalten European UnionEin neues EU-Gesetz soll Journalist:innen und Menschenrechtsaktivist:innen vor Einschüchterungsklagen schützen. Die Richtlinie soll Gerichten erlauben, „missbräuchliche“ Klagen gegen das Öffentlichmachen von Missständen rasch abzuweisen. Auch soll es Strafen für diejenigen geben, die Einschüchterungsklagen einbringen. Das kündigte