Einigung bei Mietpreisbremse: Daten werden eingefroren
Die Blockade bei der Mietpreisbremse ist beendet: Bestandteil der Einigung ist laut Bundesjustizministerium die im Koalitionsvertrag vorgesehene Verlängerung der Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten bis 2029. Und es gibt einen Kompromiss zur Speicherung von Kommunikationsdaten zu Ermittlungszwecken.
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