Durchgepeitschte Reformen: Karlsruhe lässt Koalition trotz Verfahrenskritik gewähren

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge der Opposition gegen das Gesundheits-Sparpaket und das Heizungsgesetz abgewiesen. Damit scheitert der Versuch, das von Kritikern als „chaotisch“ und überstürzt kritisierte Gesetzgebungsverfahren der schwarz-roten Koalition in letzter Sekunde gerichtlich zu stoppen.