Digitalcourage: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz in NRW eingereicht

V. l. n. r.: Kerstin Demuth, Prof. Jan Dirk Roggenkamp und padeluun mit ausgedruckter Verfassungsklage. CC-BY-SA 4.0 DigitalcourageAm Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe ist eine neue Verfassungsbeschwerde gegen ein Polizeigesetz eingegangen. Es geht um Nordrhein-Westfalen und die neuen Befugnisse der Landespolizei, zum einen präventiv Telekommunikation überwachen und auch Staatstrojanern einsetzen zu dürfen. Polizeiarbeit werde „weit ins Vorfeld einer konkreten G