26-03-2020 13:39 via netzpolitik.org

Coronavirus: Die Krise als Hebel für Überwachung und Kontrolle

Der ungarische Rechtspopulist Viktor Orbán will die Corona-Krise zum Ausbau der eigenen Macht nutzen (Symbolbild). CC-BY 2.0 European People's PartyEin ausgeschaltetes Parlament, langjährige Haftstrafen für das Verbreiten von „Falschnachrichten“ oder für Verstöße gegen das Ausgehverbot: So weit wie das von Viktor Orbán regierte Ungarn ist bislang noch kein EU-Land gegangen, um die Coronakrise einzudämmen. Sollte das Parlament dem Gesetzent
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