Chatkontrolle: Deutschland muss gegen die EU-Verordnung stimmen

Bis die Justiz- und Innenminister der EU ihre Position zur Chatkontrolle beschließen, ist nur noch wenig Zeit. Deutschland hat in anderthalb Jahren seine eigene Position nicht endgültig geklärt, muss aber in zwei Wochen abstimmen. Daraus folgt nur eine logische Konsequenz.
Bei der Bundesregierungsposition zur Chatkontrolle gibt es zwischen dem Justiz- und Innenministerium noch Gräben zu überwinden.– Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bernd ElmenthalerIn zwei Wochen t