10-05-2024 12:49 via netzpolitik.org

Chatkontrolle: Belgien kurz vor Scheitern der Verhandlungen

Die EU-Staaten diskutieren, ob sie die Chatkontrolle auf Bilder und Videos beschränken wollen. Das hat die belgische Ratspräsidentschaft vorgeschlagen. Einige Staaten lehnen das jedoch ab. Die Verhandlungen sind seit Wochen festgefahren.
Belgische Innenministerin Annelies Verlinden.– Alle Rechte vorbehalten IMAGO / BelgaDie EU-Staaten haben am Mittwoch in der Arbeitsgruppe Strafverfolgung wieder über die Chatkontrolle verhandelt. Dort waren die Verhandlungen nach fast zwei J
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