29-06-2023 13:32 via welt.de

CDU-Abgeordneter will Heizungsgesetz in Karlsruhe ausbremsen

Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann zieht wegen des geplanten Gebäudeenergiegesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Heilmann will verhindern, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann – weil er seine Rechte als Abgeordneter massiv verletzt sieht.
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