23-07-2024 14:45 via deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

Bundesverfassungsgericht schützen vor Blockade und Einflussnahme - Ampel ist sich mit Union einig

Das Beispiel Polen zeigt, welche Eingriffsmöglichkeiten es auch in Demokratien gibt. Ist das Bundesverfassungsgericht für solche Fälle ausreichend gerüstet? Die Ampel-Parteien haben sich nun auf ein einheitliches Vorgehen geeinigt.
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