Bundesregierung will Vorschriften für Waffenexporte verschärfen

Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) hat Eckpunkte für ein Gesetz zu Rüstungsexportkontrollen vorgelegt. Der Berücksichtigung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Empfängerländern soll demnach ein „größeres Gewicht“ beigemessen werden.