Bundesregierung veröffentlicht künftig Lobby-Stellungnahmen

Tausende Stellungnahmen von Verbänden fließen in Gesetzentwürfe ein CC0 Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, mehr Transparenz in den Gesetzgebungsprozess zu bringen. Schriftliche Gesetzesvorschläge der Bundesregierung, sogenannte Referentenentwürfe, sowie dazugehörige Stellungnahmen von Verbänden sollen von den Ministerien künftig auf ihren Websites veröffentlicht werden.
Sobald die Bundesregierung die in der Koalitionsvereinbarung beschlossene